EU-Reformvertrag ist vorübergehend gestoppt - WELT ONLINE (-von Erika Mustermann)
EU-Reformvertrag ist vorübergehend gestoppt - WELT ONLINEDas Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Allerdings muss in Deutschland ein begleitendes Gesetz so geändert werden …
Deutschland darf EU-Vertrag vorerst nicht ratifizieren - MorgenwebKarlsruhe (dpa) - Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Zwar ist das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk mit dem [...]